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Elektromobilität auf zwei Rädern

Aktualisiert: März 9

Die aktuelle Debatte um die Rahmenbedingungen zur Zulassung von E-Scootern führt zu erheblichen Unsicherheiten und birgt erhebliches zivil- und strafrechtliches Potential.


E-Scooter, E-Roller, Segways unterliegen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h bei der Nutzung auf öffentlichen Straßen wie Mofas und Mopeds der Versicherungspflicht. Ausgenommen sind lediglich Pedelecs oder E-Bikes bis max. 25 km/h, wo der Motor nur die Tretkraft des Radfahrers unterstützt.


Eine Besonderheit sind Hoverboards und E-Skateboards: außerhalb eigener Grundstücke sind und bleiben sie mit üblicherweise mehr als 6 km/h und fehlender verkehrssicherheitsrechtlicher Mindestanforderungen schlichtweg illegal. Auch über eine ggf. vorhandenen Betriebs-/Privathaftpflichtversicherung besteht keinerlei Versicherungsschutz.


Für Elektrokleinstfahrzeuge (EKF) wird es künftig eine selbstklebende Versicherungsplakette geben, die beginnend mit jeweils 1. März eines Jahres 12 Monate gültig ist – Kostenpunkt je nach Gesellschaft und Benutzeralter ab ca. 40 EUR p.a.


Weitere Eckpunkte der neuen EKF-Verordnung:

  • Die Höchstgeschwindigkeit darf nicht mehr als 20 km/h betragen (schnellere Fahrzeuge sieht die Verordnung nicht vor – sind damit also illegal).

  • Es muss eine Allgemeine Betriebserlaubnis (KBA) vorliegen.

  • Eine Führerscheinpflicht wird es nicht geben - der Fahrer muss mindestens 14 Jahre alt sein.

  • Nutzung ausschließlich auf Fahrradwegen oder falls nicht vorhanden, auf Straßen (Gehwege und Fußgängerzonen sind tabu)


Auch in vielen Hotelbetrieben werden neben häufig bereits vorhandenen E-Bikes auch E-Scooter & Co. Einzug halten. In jedem Fall ist der Versicherungsschutz verbindlich und umfassend sicherzustellen. Auch die (kostenpflichtige) Nutzung durch Gäste sollte als Risikoerhöhung explizit vereinbart sein. Gäste sind mittles Mietvereinbarungen über Benutzungs- und Sicherheitsvorschriften zu informieren, u.a. auch darüber, wer für Beschädigung oder Diebstahl haftet. Es empfiehlt sich Schutzkleidung und Helm vorzuhalten.


Auch Gäste werden zunehmend eigene E-Scooter im Reisegepäck mitführen. Zur Reduzierung möglicher Brandgefahren empfehlen wir, die Aufladung von Akkus im Gästezimmer zu untersagen und alternative Lademöglichkeiten anzubieten.

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