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Corona Update 2020-03-19


Nach wie vor herrscht in Bezug auf klare Verordnungen für die Hotellerie bundesweit Chaos: jedes Land, jeder Regierungsbezirk, Landkreis und jede Stadt geht eigene Wege. Speziell für Hotellerie und Gastronomie gibt es sehr unterschiedliche und tendenziell „schwammige“ Regelungen. Konkrete Verbote liegen nach unseren Informationen bislang nur für Bayern und Schleswig-Holstein vor – in einer am 18.3.20 aktualisierten Allgemeinverfügung wurde dort der Betrieb von Hotels verboten. Aber selbst hier besteht ein gewisser Interpretationsspielraum: ausgenommen werden Hotels, die ausschließlich Geschäftsreisende beherbergen. Was immer damit auch gemeint ist …


Im Hinblick auf die Geltendmachung von Versicherungs- und Staatsentschädigungen raten wir zur Vorsicht, Ihren Hotelbetrieb ohne behördliche Anordnung aus wirtschaftlichen Gründen offiziell zu schließen.


Für Bayern und Schleswig-Holstein machen wir inzwischen jedenfalls konkrete Versicherungsleistungen bei den Seuchen-Betriebsschließungsversicherungen geltend. Wir hoffen, dass die noch fehlenden Bundesländer in den nächsten Tagen nachziehen und ihre Verordnungen ebenfalls nachbessern.


Viele Hotels haben mittlerweile Kurzarbeitergeld beantragt – allen die das noch nicht getan haben, können wir nur dringend dazu raten. Einige Betriebe fürchten, nicht die erforderliche Zustimmung aller Mitarbeiter zu den Kurzarbeiterregelungen zu erhalten. Von Hotelierskollegen, die das bereits „durchgezogen“ haben, höre ich einstimmig, dass dazu eine gewisse Härte vonnöten ist: Aufzeigen der betrieblichen Folgen bis hin zur Insolvenz der Betreibergesellschaft, notfalls Aussprache von Änderungskündigungen. Es sind harte Zeiten, die auch entsprechende Entscheidungen und Zugeständnisse aller Beteiligten erfordern.


Gleiches betrifft Soforthilfen, Förder- und Hilfsprogramme auf kommunaler oder Länderebene. Nutzen Sie alle Möglichkeiten. Bayern war hier mit dem 10-Mrd.-EUR-Paket wohl am schnellsten. Andere Bundesländer arbeiten noch an der Umsetzung. Eine länderübergreifende Übersicht finden Sie HIER.


Hinsichtlich gesetzlicher Entschädigungsansprüche aufgrund Infektionsschutzgesetz § 56 recherchieren wir noch. Es gibt hier u.E. widersprüchliche Auslegungen, die wir gerade von der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei MICHAELIS in Hamburg prüfen lassen. Parallel beschäftigen wir uns bereits mit dem Antragsverfahren.


Ferner wurden wir auf Hilfstöpfe für notleidende Verpächter angesprochen. Auch hier recherchieren wir.


Generell darf ich Sie noch einmal bitten: teilen Sie Ihr Wissen mit uns. Übermitteln Sie uns Ihnen vorliegende Einzel- oder Allgemeinverfügungen, Zugangswege zu Fördertöpfen etc. Die Bundesregierung hat umfangreiche Hilfen mehr oder weniger ohne Limit zugesagt. Im Netzwerk profitieren wir davon alle am meisten.


Wir sind gerne und mehr denn je für Sie erreichbar. Alles Gute.


Beste Grüße


Volker Begas



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